Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Mobilitätsplattform
„Flexibel im Landkreis unterwegs“ (FiLu)
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung der Mobilitätsplattform
4. Nutzungsbedingungen zur Vermittlung der Fahrdienste des Betreibers der Mobilitätsplattform
5. Nutzungsbedingungen zur Vermittlung der Fahrdienste von externen Fahrdienstleistern
10. Nutzungsbedingungen für Nutzer der Fahrdienste von externen Fahrdienstleistern
Die Mobilitätsplattform (MP) „Flexibel im Landkreis unterwegs“ (FiLu) wird durch die Regionalbus Leipzig GmbH zur Verfügung gestellt. Die Regionalbus Leipzig GmbH ist Betreiber der MP. Es handelt sich um ein auf dem Internet basiertes Buchungssystem. Mit dem Buchungssystem wird kein ÖPNV erbracht, es soll lediglich die Mobilität im Verkehrsgebiet/Bediengebiet des Betreibers unterstützt werden. Es handelt sich bei der MP um ein freiwilliges Angebot, auf das kein Anspruch besteht. Es wird mit Zurverfügungstellung oder Nutzung der MP auch kein Anspruch auf Beförderung begründet.
Nutzungsbedingungen der MP
Diese Nutzungsbedingungen stellen die Grundlage für die Nutzung der MP dar. Die Nutzung der MP ist ausschließlich zulässig, wenn der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt. Abweichende Regelungen oder Erklärungen des Nutzers finden keine Anwendung.
Die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vor Gewährung des Zugriffs auf die Plattform zur Kenntnis gegeben. Der Nutzer muss die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen bestätigen.
Die Nutzungsbedingungen werden in der MP zur Verfügung gestellt. Sie können jederzeit auf Wunsch per E-Mail oder schriftlich angefragt werden.
Die Nutzung der MP erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Betreiber gestellten Nutzungsbedingungen.
Dienstleistung der MP
Der Betreiber der MP stellt eine Dienstleistung zur Verfügung, welche ausschließlich den Umfang hat, wie sie nutzbar ist. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienstleistung in irgendeinem Umfang. Der Betreiber garantiert weder die Nutzbarkeit, noch übernimmt er die Gewähr für die Nutzbarkeit.
Gegenstand der Regelung ist die Nutzung der MP über die verfügbaren digitalen Medien. Der Betreiber stellt ausschließlich die MP zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf Nutzbarkeit der MP. Es handelt sich um eine Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen dem Nutzer und Fahrdienstleister ggf. unter Darstellung und unter Berücksichtigung von verfügbaren Fahrten.
Die Voraussetzungen der Nutzung der MP ist der Zugang zum Internet. Der Nutzer ist für den Zugang zum Internet und den damit entstehenden Kosten und Gebühren, insbesondere des Betreibers des Mobilfunknetzes und des Datenverbrauchers selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung, dass die MP genutzt werden kann, mit dem Endgerät des Nutzers kompatibel ist und auf dem Endgerät des Nutzers funktioniert. Der Nutzer ist selbst für die Kompatibilität und das Betriebssystem sowie die Nutzbarkeit im Hinblick auf Software und Hardware verantwortlich.
Mit der MP wird keine Zahlungsdienstleistung ermöglicht oder angeboten.
Der Betreiber ist darüber hinaus bemüht, Servicezeiten mit telefonischer oder persönlicher Erreichbarkeit zur Verfügung zu stellen, um den Service der MP zu unterstützen. Eine Garantie für die Verfügbarkeit wird nicht erteilt.
Umfang des Angebotes
Der Umfang des Angebots des Betreibers betrifft ausschließlich die Nutzung der MP. Die Nutzung der MP ist kostenfrei. Der Betreiber der MP erhebt weder von dem Nutzer noch von dem externen Fahrdienstleister Gebühren oder Entgelte für die Vermittlung. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Nutzung der MP. Das Angebot stellt eine kostenfreie Möglichkeit der Vermittlung von Kontakten für Fahrten dar.
Mit der Nutzung der MP entstehen keine Zahlungspflichten gegenüber dem Anbieter der Fahrt. Die Zahlungspflichten entstehen mit Angebot der Einstellung eines Fahrtwunsches oder der Buchung einer angebotenen Fahrt.
Das Angebot betrifft das Bediengebiet des Betreibers dieser MP, einschließlich aller Fahrten die aus bzw. in das Bediengebiet führen. Das Bediengebiet kann über die MP eingesehen werden. Eine Vernetzung mit anderen angrenzenden Partnern bleibt vorbehalten.
Der Betreiber garantiert nicht die Verfügbarkeit der MP. Er hat zudem auf die von ihm vermittelten Fahrten keinen Einfluss. Er kann keine Gewähr für die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen nehmen. Er kann keine Gewähr dafür geben, dass die jeweilige Leistung für den Nutzer das jeweils günstigste Angebot darstellt. Die MP garantiert keine erfolgreiche Vermittlung. Der Betreiber der MP schuldet keine erfolgreiche Vermittlung. Mit dem Angebot wird keine erfolgreiche Vermittlung oder die Durchführung von Fahrten garantiert, es entsteht kein Anspruch auf erfolgreiche Vermittlung oder die Durchführung von Fahrten. Der Betreiber der MP garantiert bei Zustandekommen der Fahrdienstleistung keine Mitnahme von zu befördernden Sachen, insbesondere auch nicht Gegenstände im Zusammenhang mit einer Behinderung (Rollstuhl, Rollator usw.) sowie von Tieren, Kinderwagen, Fahrrad oder sonstigem Gepäck.
Der Betreiber der MP behält sich vor, das Angebot jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen einzustellen und die MP zu deaktivieren.
Der Betreiber der MP ist weder Bote, noch ein Stellvertreter des Nutzers oder des externen Fahrdienstleister.
Registrierung/Nutzung des Accounts
Die Nutzung der MP ist ausschließlich nach persönlicher Registrierung des Nutzers möglich. Die Registrierung erfolgt über die internetbasierte Plattform auf Grundlage der geforderten Mindestangaben. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Angebotes und Registrierung.
Der Anbieter der MP garantiert einen barrierefreien Zugang. Zu diesem Zwecke kann sich der interessierte Benutzer direkt an die Servicezentrale des Anbieters wenden.
Der Nutzer darf nur einen Account anlegen und muss zum Zeitpunkt der Registrierung mindestens 18 Jahre alt sein. Der Account ist ausschließlich zur persönlichen Nutzung des Inhabers zulässig. Mit der Registrierung wird ein Account erstellt. Die Erstellung des Accounts erfolgt unter Angabe der persönlichen Daten des Nutzers. Die notwendigen persönlichen Daten ergeben sich aus dem Registrierungsportal. Ergänzend wird auf die Datenschutzerklärung für Nutzer verwiesen.
Die weitergehende Nutzung nach Registrierung erfordert die Eingabe von Nutzernamen, persönlichem Passwort und gegebenenfalls einer weiteren Authentifizierung. Der Nutzer ist berechtigt, seine persönlichen Angaben jederzeit zu ändern.
Der Betreiber der MP behält sich vor, in den Account persönliche Meldungen zur Kommunikation einzustellen oder Nachrichten zu hinterlegen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Account regelmäßig zu prüfen. Die hinterlegten Nachrichten muss er sich spätestens nach 5 Tagen als zugegangen zurechnen lassen.
Der Betreiber behält sich vor, den Account zu löschen oder die Nutzung der MP einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte oder Verdachtsgründe vorliegen, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen sonstige Pflichten verstößt oder gegen den Nutzer Beschwerden vorliegen, welche genügend Anhaltspunkte oder Verdachtsgründe ergeben. Das Recht übt der Betreiber in Abhängigkeit der Schwere der Pflichtverletzung gegebenenfalls nach vorheriger Ankündigung, mit angemessener Frist, zur Abstellung der Pflichtverletzung aus.
Der Nutzer hat ebenfalls jederzeit die Möglichkeit, seinen Account zu löschen. Mit der Löschung des Accounts erfolgt keine Löschung der Daten des Nutzers. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung für Nutzer.
Mit Einstellung eines Fahrtwunsches und/oder Buchung einer angebotenen Fahrt werden einzelne persönliche Daten des Nutzers an den externen Fahrdienstleister weitergegeben. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung für Nutzer.
Der Nutzer erhält unter Einhaltung der Nutzungsbedingungen eine persönliche nicht übertragbare, jederzeit widerrufbare Lizenz der Nutzung der MP, welche auch nicht unterlizenziert werden darf. Die Nutzung der MP und Installation ist ausschließlich auf dem persönlichen Gerät des Nutzers zulässig.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die missbräuchliche Nutzung des Accounts des Nutzers.
Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen für die MP einzuhalten.
Die Nutzung der MP und die Inanspruchnahme der Fahrdienstleistung ist ausschließlich zu privaten und nichtkommerziellen Zwecken zulässig. Der Nutzer ist nicht berechtigt, mit der MP über die übliche Durchführung von gelegentlichen Fahrten sonstige eigene, persönliche insbesondere gewerbliche oder kommerzielle Zwecke zu verfolgen, insbesondere die MP zu nutzen, um ein eigenes Angebot zu erstellen. Der Nutzer darf die MP nur für die Zwecke nutzen, für welche sie zur Verfügung gestellt wird.
Der Nutzer ist als Inhaber des Accounts für die sich aus der Buchung oder Durchführung der Fahrt entstehenden Ansprüche verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass der Account nicht missbräuchlich genutzt wird oder werden kann. Die Verantwortlichkeit ergibt sich aus der Nutzung der MP. Die Verantwortlichkeit betrifft auch entstehende Gebühren, Kosten oder sonstige Schäden, soweit sie von ihm zu vertreten sind oder in sonstiger Weise zugerechnet werden können (unter anderem bei Nutzung durch weitere Personen). Der Nutzer ist auch für die Nutzung der MP verantwortlich, soweit sein Account unter Nutzung seines Nutzernamens, des Passwortes und der Authentifizierung von Dritten berechtigt oder missbräuchlich genutzt wird.
Der Account berechtigt den Nutzer ausschließlich zur persönlichen Nutzung. Der Nutzer ist für die Angaben in dem Account verantwortlich. Er hat die Angaben in dem Account regelmäßig zu prüfen und bei Änderungen der persönlichen Daten den Account zu aktualisieren. Es ist nicht erlaubt, den Account mit anderen Personen zu teilen. Es ist nicht erlaubt, andere Personen den Account nutzen zu lassen. Es ist nicht erlaubt, Fahrten über den Account zu buchen, ohne die Fahrt selbst durchzuführen und dritten Personen die Fahrt zu ermöglichen.
Der Nutzer hat die Möglichkeit, über den eigenen Account das Angebot der MP mit anderen Personen gemeinsam zu nutzen, um mit diesen gemeinsam die Fahrdienstleistung in Anspruch zu nehmen. Der Nutzer muss bei Buchung der Fahrt die Anzahl der anderen Personen konkret angeben. Der Nutzer ist für das Verhalten der anderen Personen verantwortlich, auch wenn es ihm nicht zurechenbar ist oder ihm kein eigenes Fehlverhalten anzulasten ist.
Der Nutzer hat die Pflicht, notwendige Hilfsmittel für die Durchführung von Fahrten, die zugunsten der Mitfahrer vorgeschrieben oder erforderlich sind (z.B. Kindersitz für Kleinkinder usw.), selbst mitzubringen. Er ist für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften seiner Mitfahrer verantwortlich.
Eine missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Das betrifft insbesondere eine unzulässige Beeinträchtigung der Funktionalität der MP.
Der Nutzer darf mit der Nutzung der MP nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Der Nutzer darf die MP nur für rechtmäßige Zwecke nutzen.
Jede Nutzung im Zusammenhang mit gesetzeswidrigen, strafbaren, pornographischen, kindergefährdenden, verfassungsfeindlichen, rassistischen oder gewaltverherrlichenden Handlungen oder Zusammenhängen, auch soweit diese gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt.
Der Nutzer ist verpflichtet, jede missbräuchliche Nutzung unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.
Zahlungspflichten
Die Nutzung der MP ist kostenfrei. Es wird dem Nutzer kein Recht zur kostenfreien Nutzung für die Zukunft eingeräumt. Der Betreiber behält sich vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen. Im Falle der Einführung einer Nutzungsgebühr wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Der Nutzer hat keine Möglichkeit zur Nutzung mehr, wenn er mit der Einführung einer Kostenpflicht nicht einverstanden ist.
Eine Zahlungspflicht ist mit der Nutzung der MP auch gegenüber dem Fahrdienstleister nicht verbunden. Die Zahlungspflicht entsteht regelmäßig direkt gegenüber dem Fahrdienstleister mit Buchung einer Fahrt oder Bestätigung einer angeforderten Fahrt gegenüber dem Anbieter der Fahrt.
Haftung des Nutzers
Der Nutzer haftet gegenüber dem Betreiber der MP für seine Handlungen auf gesetzlicher Grundlage. Der Nutzer haftet ebenso für Handlungen Dritter, die über seinen Account vorgenommen werden, auch wenn sie durch missbräuchliche Nutzung seines Accounts zustande kommen. Er haftet auch für Handlungen Dritter, die ihm auf sonstige Grundlage zugerechnet werden.
Hinweis: Der Nutzer haftet ebenso gegenüber dem beauftragten Fahrdienstleister auf Grundlage der gesetzlichen Regelung, es sei denn, er trifft eine individuelle Vereinbarung mit dem Fahrdienstleister.
Haftung des Betreibers
Der Betreiber ist lediglich für die Nutzung der MP verantwortlich. Es gilt für die Haftung folgende eingeschränkte Haftungsregelung:
der Betreiber übernimmt die unbeschränkte Haftung von Schäden, die durch ihn, durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung von Garantieversprechen oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnetet ist, entstehen.
Bei Verletzung wesentlicher Pflichten übernimmt der Betreiber die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit des Betreibers, dessen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen aber nur für Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (umgangssprachlich sogenannte Kardinalpflichten). Die Haftung ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
Änderung der Nutzungsbedingungen.
Der Betreiber der MP ist jederzeit berechtigt, die Nutzungsbedingungen in angemessener Frist zu ändern. Die Änderung kann über den Account oder durch Übersendung per E-Mail bekannt gegeben werden. Die Änderung gilt innerhalb von 30 Tagen nach Einstellung in den Account als bekannt gegeben. Setzt der Nutzer 30 Tage nach Bekanntgabe der Änderung der Nutzungsbedingungen im Account die Nutzung der MP fort, gilt die Fortsetzung der Nutzung als Zustimmung zur Änderung.
Die Änderung kann weiterhin per E-Mail bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe per E-Mail erfolgt spätestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung. Setzt der Nutzer 30 Tage nach Übersendung der Änderungen per E-Mail die Nutzung der MP fort, gilt die Fortsetzung der Nutzung als Zustimmung zur Änderung.
Der Betreiber der MP behält sich vor, die Nutzung der MP von einer aktiven Zustimmung des Nutzers in Textform oder Schriftform abhängig zu machen.
Der Nutzer der MP hat im Fall der Änderung der Nutzungsbedingungen das Recht, die Nutzung jederzeit zu beenden. Beendet er die Nutzung nicht, gilt seine weitere Nutzung als Zustimmung.
Einschränkung des Angebotes/Einstellung des Angebotes
Der Betreiber der MP behält sich vor, das Angebot im Umfang oder zeitweilig einzuschränken bzw. einzustellen. Die sofortige Einschränkung bzw. Einstellung erfolgen insbesondere bei Vorliegen wichtiger Gründe, z.B. Aktualisierung der MP, Auslastung der MP, Sicherstellung der Sicherheit der MP usw.
Der Betreiber der MP ist jederzeit berechtigt, auch ohne Grund unter angemessener Frist das Angebot zur Nutzung der MP und/oder Vermittlung von Fahrdienstleistungen endgültig einzustellen.
Allgemeines
Im Falle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit dieser Bestimmungen oder eines Teiles dieser Bestimmungen wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es tritt an die Stelle von unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen das Gesetzesrecht. Soweit Gesetzesrecht in dem Fall nicht besteht oder für eine der Parteien zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, gilt eine Regelung, die der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt.
Der Betreiber der MP ist berechtigt, die Dienstleistung, das Angebot oder Teile des Angebotes auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer wird von der Übertragung 30 Tage vorher in Kenntnis gesetzt. Er hat das Recht, die Nutzung einzustellen.
Anwendbares Recht
Die Nutzung der MP und die auf dieser Basis entstehenden Rechtsverhältnisse unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Das Recht des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht, CISG) findet keine Anwendung.
Zwingende gesetzliche Schutzvorschriften zugunsten der Verbraucher haben jederzeit Vorrang.
Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Bezirk des Landgerichts Leipzig.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der MP bei der Vermittlung von Fahrdienstleistungen, welche der Betreiber der Mobilitätsplattform selbst erbringt.
Die MP soll ihren Nutzer über digitale Endgeräte die Vermittlung von Fahrdienstleistungen zur Personenbeförderung zu privaten Zwecken ermöglichen, welche der Betreiber der MP selbst erbringt. Für die vom Betreiber der MP erbrachten Fahrdienstleistungen gelten die Beförderungsbedingung des MDV in der jeweils aktuellsten Fassung.
2.1. Dienstleistung der MP
Dem Nutzer wird mit der MP der Zugang zu dem Angebot von Fahrten durch den Betreiber der MP gewährt.
Der Betreiber der MP übernimmt keine eigenen vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit den Fahrten.
Die Darstellung der Verfügbarkeit von Fahrten über die Plattform garantiert die Fahrt nicht und stellt keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzenden, diese in Anspruch zu nehmen.
Die MP soll es dem Nutzer ermöglichen, Angebote zur Durchführung von Fahrten zu nutzen. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit, angebotene Fahrten des Betreibers der MP zu reservieren (bzw. zu buchen). Es handelt sich um ein nicht kommerzielles Angebot.
Mit der MP wird keine Zahlungsdienstleistung ermöglicht oder angeboten.
Der Betreiber ist darüber hinaus bemüht, Servicezeiten mit telefonischer oder persönlicher Erreichbarkeit zur Verfügung zu stellen, um den Service der MP zu unterstützen. Eine Garantie für die Verfügbarkeit wird nicht erteilt.
2.2. Zahlungspflichten
Mit der Einstellung eines Fahrtwunsches erfolgt keine verbindliche Vereinbarung einer Fahrt und keine verbindliche Vereinbarung eines Entgeltes für die Fahrt. Bei Fahrtdienstleistungen des Betreibers der MP gilt der MDV-Tarif in der jeweils aktuellsten Fassung.
Die Zahlungspflicht entsteht direkt gegenüber dem Fahrdienstleister. Die Abrechnung gegenüber dem Fahrdienstleister erfolgt regelmäßig in bar. Der Nutzer hat hierbei einen entsprechend passenden Betrag an Bargeld vorzuhalten, welcher ihm vor Durchführung der Fahrt angezeigt wird. Dem Fahrdienstleister steht es frei, andere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
2.3. Verbindlicher Vertrag mit dem Fahrdienstleister/Fahrauftrag
Die MP stellt lediglich die Kontaktdaten zur Möglichkeit der Vermittlung eines Fahrtwunsches dar. Eine Vermittlung erfolgt dabei lediglich im Hinblick auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Ein Vertragsschluss zwischen Nutzer und Fahrdienstleister wird dadurch nicht vermittelt.
2.4. Stornierung
Der Betreiber der MP übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für das Zustandekommen eines Fahrtauftrages. Er übernimmt ebenso keine Gewähr dafür, ob im Hinblick auf eine verbindliche Buchung ein Widerrufsrecht oder ein Recht auf Stornierung besteht. Der Betreiber übernimmt auch keine Verantwortung oder Haftung für den Fall, dass eine gebuchte Fahrt nicht durchgeführt wird.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der MP zur Vermittlung von Fahrdiensten gegenüber externen Fahrdienstleistern und Drittanbietern, d. h. Erbringung von Fahrdienstleistungen, die der Betreiber nicht selbst erbringt.
Die MP soll ihren Nutzer über digitale Endgeräte die Vermittlung von Fahrdienstleistungen zur Personenbeförderung zu privaten Zwecken ermöglichen. Die MP stellt ausschließlich ein Angebot zur Vermittlung von Kontakten dar, mit welchem der Nutzer auch an einen unabhängigen Dritten vermittelt wird. Die Fahrdienstleistung erbringt der Betreiber nicht selbst, diese werden von unabhängigen Dritten erbracht. Diese unabhängigen Dritten – im Folgenden auch externe Fahrdienstleister genannt - bieten Fahrdienstleistungen an und werden beim Betreiber der MP gelistet.
Der Betreiber der MP ist ausschließlich Vermittler der Kontakte und tritt mit dem Angebot weder selbst, noch als Vertreter oder Bote, als Fahrdienstleister, als Verkehrsunternehmer oder als Beförderer oder Zahlungsdienstleister auf. Die MP ist kein Angebot zur Abgabe einer verbindlichen vertraglichen Erklärung für Fahrdienstleistungen. Das Angebot unterliegt nicht dem Recht der gewerblichen Personenbeförderung. Mit dem Angebot soll ebenfalls nicht die gewerbliche Personenbeförderung von Dritten unterstützt werden.
Die MP vermittelt dem Nutzer einen Kontakt zum Vertragsabschluss mit einem externen Fahrdienstleister. Eine verbindliche Buchung einer Fahrdienstleistung ist mit der Vermittlung über die MP noch nicht verbunden. Die verbindliche Buchung einer Fahrdienstleistung und die entsprechende Vergütung werden zwischen dem Nutzer der MP und dem Anbieter der externen privaten Fahrdienstleistung direkt vereinbart.
Ein Rechtsverhältnis in Bezug auf Fahrdienstleistungen kommt ausschließlich durch den direkten Kontakt zwischen dem Nutzer und dem externen Fahrdienstleister zustande. Die Durchführung der Fahrdienstleistung erfolgt ausschließlich mit dem externen Fahrdienstleister und in eigener Verantwortung des externen Fahrdienstleisters, welcher die Fahrdienstleistungen anbietet. Der Betreiber der MP hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen von Fahrdienstleistungen, von Anbietern konkreter Fahrten sowie Start- und Zielzeitpunkt der Fahrt selbst. Die Nutzung der MP ist nur für nicht-gewerbliche Zwecke gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Betreibers.
Dienstleistung der MP
Mit der MP wird durch den Betreiber keine eigene Fahrdienstleistung angeboten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung einer Fahrdienstleistung mit dem Betreiber der MP.
Der Betreiber der MP wird im Hinblick auf einen Fahrauftrag oder die Durchführung einer Fahrt weder Vertragspartner, noch handelt der Betreiber als Vertreter des Nutzers oder des Anbieters der Fahrt.
Dem Nutzer wird mit der MP der Zugang zu dem Angebot von Fahrten durch externe Fahrdienstleister gewährt.
Der Betreiber der MP übernimmt keine eigenen vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit den Fahrten.
Die Darstellung der Verfügbarkeit von Fahrten über die Plattform garantiert die Fahrt nicht und stellt keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzenden, diese oder andere Leistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen.
Die MP soll es dem Nutzer ermöglichen, Angebote externer Fahrdienstleister zur Durchführung von Fahrten zu nutzen. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit, angebotene Fahrten von externen Fahrdienstleistern zu reservieren bzw. zu buchen. Das Angebot zur Nutzung der MP hat keinen kommerziellen Charakter.
Der Nutzer ist für die Vereinbarung einer Vergütung, die Höhe der Vergütung und die Zahlung der Vergütung selbst verantwortlich. Der Betreiber übernimmt weder die Vermittlung der Vergütungsvereinbarung, noch die Vermittlung der Zahlung, noch die Haftung bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Fahrer.
Zahlungspflichten
Eine Zahlungspflicht ist mit der Nutzung der MP auch gegenüber dem externen Fahrdienstleister nicht verbunden. Die Zahlungspflicht entsteht regelmäßig direkt gegenüber dem externen Fahrdienstleister mit Buchung einer Fahrt oder Bestätigung einer angeforderten Fahrt gegenüber dem Anbieter der Fahrt.
Mit der Einstellung eines Fahrtwunsches erfolgt keine verbindliche Vereinbarung einer Fahrt und keine verbindliche Vereinbarung eines Entgeltes für die Fahrt. Nach Einstellung des Fahrtwunsches wird ein „Vorschlagspreis“ angegeben. Der Vorschlagspreis stellt einen Richtpreis dar, nach dem sich das konkrete Entgelt richten soll.
Der Betreiber der MP übernimmt weder die Vermittlung der Zahlung, noch Zahlung an den Dienstleister. Die Zahlungspflicht entsteht direkt gegenüber dem Anbieter der Fahrt. Die Abrechnung gegenüber dem externen Fahrdienstleister erfolgt regelmäßig in bar. Der Nutzer hat hierbei einen entsprechend passenden Betrag an Bargeld vorzuhalten, welcher ihm vor Durchführung der Fahrt angezeigt wird. Dem Anbieter der Fahrt steht es frei, andere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
Verbindlicher Vertrag mit dem externen Fahrdienstleister/Fahrauftrag
Die MP stellt lediglich die Kontaktdaten zur Möglichkeit der Vermittlung eines Fahrtwunsches dar. Eine Vermittlung erfolgt dabei lediglich im Hinblick auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Ein Vertragsschluss zwischen Nutzer und externen Fahrdienstleister wird dadurch nicht vermittelt.
Mit der Anzeige eines Vorschlagspreises besteht noch kein Anspruch auf Durchführung der Fahrt zu diesem Preis. Der Vorschlagspreis ist lediglich ein Richtpreis, an dem sich das konkrete Entgelt orientieren soll.
Der Betreiber der MP übernimmt keine Haftung, falls eine Einigung zwischen Nutzer und externen Fahrdienstleister zur Durchführung der Fahrt, egal aus welchem Grunde, zustande kommt.
Der Nutzer hat das Recht, vor Durchführung der Fahrt die Identität des externen Fahrdienstleisters selbst zu prüfen. Er hat die Pflicht, selbst die Prüfung seiner Identität zur möglichen. Die Prüfung der Identität kann er durch Vorlage seiner Kundenkarte oder des Personalausweises ermöglichen.
Stornierung
Der Betreiber der MP übernimmt keine Verantwortung für das Zustandekommen eines Fahrtauftrages. Er übernimmt ebenso keine Gewähr dafür, ob im Hinblick auf eine verbindliche Buchung ein Widerrufsrecht oder ein Recht auf Stornierung besteht.
Haftung des Betreibers
Unter dem Vorbehalt der unter Punkt 1.8 in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Haftungsregelung gilt ergänzend Folgendes:
Der Betreiber der MP ist für das Angebot und das Verhalten der Anbieter der Fahrten und Fahrtdienstleistungen nicht verantwortlich. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der auf der Plattform dargestellten Informationen über Fahrten und deren Verfügbarkeit. Er ist für die Durchführung der Fahrt, den Zustand des Fahrzeuges und dem sonstigen Verhalten des Anbieters der Fahrdienstleistung nicht verantwortlich.
Der Betreiber gewährt keine Garantie für die Durchführung von Fahrten. Er übernimmt keine Haftung für gebuchte und/oder durchgeführte Fahrten oder Fahrdienstleistungen. Er tritt nicht in die Verantwortlichkeit von Drittleistungen ein. Er haftet weder für schuldhaftes noch, für schuldloses Verhalten des Anbieters der Fahrt, insbesondere auch nicht für die Befugnis des Anbieters zum Führen von Fahrzeugen und zur Durchführung von Fahrdienstleistung im öffentlichen Verkehr. Er haftet auch nicht für Verstöße des Anbieters der Fahrtdienstleistung im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Regeln, insbesondere im Straßenverkehr. Der Betreiber haftet nicht für Schäden durch Unfälle während der Durchführung der Fahrten oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Fahrt entstehen.
Der Betreiber der MP übernimmt ebenso keine Haftung für die in einer angebotenen Fahrt eines externen Fahrdienstleister angegebenen Informationen und die Identität des Anbieters.
Externer Fahrdienstleister
Der Betreiber der MP übernimmt keine Verantwortung für die eingesetzten externen Fahrdienstleister. Der Anbieter der Fahrtdienstleistung darf nach den AGB für Fahrdienstleistungen kein Unternehmen sein, er muss nicht kommerziell handeln. Als externer Fahrdienstleister kann sich grundsätzlich jede Person bewerben, welche die Grundsätze der Zuverlässigkeit erfüllt, insbesondere auf Grundlage der Fahrerlaubnis die Eignung besitzt, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen und versichert, ein zugelassenes und versichertes Fahrzeug zu führen. Der Betreiber der MP prüft nach Bewerbung als externer Fahrdienstleister lediglich, ob offensichtliche Gründe vorliegen, die gegen eine Eignung des Bewerbers sprechen. Die Prüfung erfolgt nur soweit, wie es dem Betreiber der MP möglich ist, ohne dass zusätzliche Unterlagen angefordert werden oder sonstige kostenpflichtige Maßnahmen der Überprüfung oder Untersuchung vorgenommen werden. Eine Prüfung des Bundeszentralregisters, die Abforderung eines Führungszeugnisses oder des Inhaltes des Fahreignungsregisters erfolgt nicht.
Mit der Prüfung ist nicht sichergestellt, dass der externe Fahrdienstleister zuverlässig ist. Er ist bemüht, die externen Fahrdienstleister sorgfältig auszuwählen und unzuverlässigen externe Fahrdienstleistern den Zugang zu verwehren.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Daten des externen Fahrdienstleisters, es sei denn, die jeweiligen persönlichen Daten sind zur Durchsetzung der Rechte des Nutzers notwendig oder der Betreiber wird aufgrund gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder staatsanwaltschaftliche Verfügung zur Herausgabe verpflichtet.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzer der MP zur Vermittlung von Fahrdiensten gegenüber externen Fahrdienstleistern und Drittanbietern, d. h. Erbringung von Fahrdienstleistungen, die der Betreiber nicht selbst erbringt.
Die MP soll ihren Nutzer über digitale Endgeräte die Buchung von Fahrtdienstleistungen zur Personenbeförderung zu privaten Zwecken ermöglichen. Die MP stellt ausschließlich ein Angebot zur Vermittlung von Dienstleistungen dar, mit welchem der Nutzer an einen unabhängigen Dritten – im Folgenden auch externer Fahrdienstleister genannt - vermittelt wird. Die Fahrtdienstleistung erbringt der Betreiber nicht selbst, diese werden von einem externen Fahrdienstleister erbracht. Diese externen Fahrdienstleister bieten Fahrdienstleistungen an und werden beim Betreiber gelistet.
Der Betreiber der MP ist ausschließlich Vermittler und tritt mit dem Angebot weder als Fahrdienstleister, noch als Verkehrsunternehmer oder als Beförderer auf. Das Angebot unterliegt nicht dem Recht der gewerblichen Personenbeförderung. Mit dem Angebot soll ebenfalls nicht die gewerbliche Personenbeförderung von Dritten unterstützt werden.
Mit der Zurverfügungstellung der MP wird kein Angebot zur Erbringung von Fahrdienstleistungen abgegeben. Der Nutzer hat mit der Nutzung der MP keinen Anspruch auf Beförderung. Ein Rechtsverhältnis in Bezug auf Fahrdienstleistungen kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Fahrdienstleister zustande. Die Durchführung der Fahrdienstleistung erfolgt ausschließlich mit dem externen Fahrdienstleister und in eigener Verantwortung des externen Fahrdienstleisters, welcher die Fahrdienstleistungen anbietet. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf das Zustandekommen von Fahrdienstleistungen, von Anbietern konkreter Fahrten sowie Start- und Zielzeitpunkt der Fahrt selbst. Die Nutzung der Plattform ist nur für nicht-gewerbliche Zwecke gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken bedarf des vorherigen schriftlichen Einverständnisses des Betreibers.
Dienstleistung der MP
Dem Nutzer wird mit der MP der Zugang zu dem Angebot von Fahrten durch Dritte gewährt.
Es wird dem Nutzer lediglich die Möglichkeit der Vermittlung von Fahrten geboten. Der Betreiber der MP übernimmt keine eigenen vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit den Fahrten. Der Betreiber der MP wird im Hinblick auf einen Fahrauftrag oder die Durchführung einer Fahrt weder Vertragspartner, noch handelt der Betreiber als Vertreter des Nutzers oder des Anbieters der Fahrt.
Die Darstellung der Verfügbarkeit von Fahrten über die Plattform stellt keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzenden, diese oder andere Leistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen.
Die MP ermöglicht es dem Nutzer, Angebote Dritter zur Durchführung von Fahrten zu nutzen. Der Nutzer hat dabei die Möglichkeit, angebotene Fahrten von Dritten zu reservieren bzw. zu buchen. Es handelt sich um ein nicht kommerzielles Angebot.
Mit der MP wird durch den Betreiber keine eigene Fahrdienstleistung angeboten. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Durchführung einer Fahrdienstleistung mit dem Betreiber.
Zahlungspflichten
Mit der Einstellung eines Fahrtwunsches erfolgt keine verbindliche Vereinbarung einer Fahrt und keine verbindliche Vereinbarung eines Entgeltes für die Fahrt. Nach Einstellung des Fahrtwunsches wird ein „Vorschlagspreis“ angegeben. Der Vorschlagspreis stellt einen Richtpreis dar, nach dem sich das konkrete Entgelt richten soll. Nach Anzeige des Vorschlagspreises kann der Nutzer den Fahrtwunsch verbindlich buchen.
Der Nutzer ist verpflichtet, die vorab bekannt gegebenen Gebühren zu zahlen. Die Zahlungspflicht entsteht bereits mit verbindlicher Absendung des Fahrtwunsches. Kommt die Fahrt nicht zustande, ist der Nutzer ebenfalls zur Zahlung des Vorschlagspreises an den externen Fahrdienstleister verpflichtet, unter Anrechnung dessen, was der externe Fahrdienstleister infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt. Der Nutzer ist darüber hinaus verpflichtet, die von ihm verursachten oder ihm zurechenbaren Kosten oder Schäden zu bezahlen.
Der Betreiber der MP übernimmt weder die Vermittlung der Zahlung, noch Zahlung an den externen Fahrdienstleister. Die Zahlungspflicht entsteht direkt gegenüber dem Anbieter der Fahrt. Die Abrechnung gegenüber dem Anbieter der Fahrt erfolgt regelmäßig in bar. Der Nutzer hat hierbei einen entsprechend passenden Betrag an Bargeld vorzuhalten, welcher ihm vor Durchführung der Fahrt angezeigt wird. Dem Anbieter der Fahrt steht es frei, andere Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.
Verbindlicher Vertrag mit dem externen Fahrdienstleister/Fahrauftrag
Die MP dient dazu, den Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem externen Fahrdienstleister zu vermitteln. Ein Rechtsverhältnis zu dem Fahrauftrag besteht ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem externen Fahrdienstleister. Mit Eintragung des Fahrtwunsches wird vor Veröffentlichung ein Preis vorgeschlagen. Es wird ebenso mit Kenntnisgabe eines Fahrangebotes eines externen Fahrdienstleisters ein Preis vorgeschlagen. Mit Einstellung eines Fahrtwunsches durch den Nutzer oder Annahme einer Mitfahrgelegenheit von einem externen Fahrdienstleister erklärt sich der Nutzer mit dem Preis einverstanden.
Ein Fahrauftrag zwischen dem Nutzer und dem externen Fahrdienstleister kommt zustande, wenn der Nutzer entweder die Annahme eines eingestellten Angebotes des externen Fahrdienstleisters erklärt oder durch die verbindliche Eingabe eines Fahrtwunsches des Nutzers und Annahme durch einen externen Fahrdienstleister.
Der Nutzer hat das Recht, vor Durchführung der Fahrt die Identität des Anbieters selbst zu prüfen. Er hat die Pflicht, selbst die Prüfung seiner Identität zur möglichen. Die Prüfung der Identität kann er durch Vorlage seiner Kundenkarte oder des Personalausweises ermöglichen.
Stornierung
Ein Widerrufsrecht auf gesetzliche Grundlage besteht nicht. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den verbindlichen Fahrauftrag zu stornieren. Er hat bei Stornierung den vorgeschlagenen Preis als Nutzungsentschädigung für den externen Fahrdienstleister zu entrichten unter Anrechnung dessen, was der externe Fahrdienstleister durch die Stornierung an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt.
Haftung des Betreibers
Unter dem Vorbehalt der unter Punkt 1.8 in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Haftungsregelung gilt ergänzend Folgendes:
Der Betreiber ist für das Angebot und das Verhalten der Anbieter der Fahrten und Fahrtdienstleistungen nicht verantwortlich. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der auf der Plattform dargestellten Informationen über Fahrten und deren Verfügbarkeit. Er ist für die Durchführung der Fahrt, den Zustand des Fahrzeuges und dem sonstigen Verhalten des Anbieters der Fahrdienstleistung nicht verantwortlich.
Der Betreiber gewährt keine Garantie für die Durchführung von Fahrten. Er übernimmt keine Haftung für gebuchte und/oder durchgeführte Fahrten oder Fahrdienstleistungen. Er tritt nicht in die Verantwortlichkeit von Drittleistungen ein. Er haftet weder für schuldhaftes noch, für schuldloses Verhalten des Anbieters der Fahrt, insbesondere auch nicht für die Befugnis des Anbieters zum Führen von Fahrzeugen und zur Durchführung von Fahrdienstleistung im öffentlichen Verkehr. Er haftet auch nicht für Verstöße des Anbieters der Fahrtdienstleistung im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und Regeln, insbesondere im Straßenverkehr. Der Betreiber haftet nicht für Schäden durch Unfälle während der Durchführung der Fahrten oder für sonstige Schäden, die im Zusammenhang mit der Fahrt entstehen.
Der Betreiber der MP übernimmt ebenso keine Haftung für die in einer angebotenen Fahrt eines Fahrdienstleister angegebenen Informationen und die Identität des Anbieters.
Externe Fahrdienstleister
Der Betreiber der MP übernimmt keine Verantwortung für die eingesetzten externen Fahrdienstleister. Der Anbieter der externen Fahrtdienstleistung darf kein Unternehmen sein, er muss nicht kommerziell handeln. Als externer Fahrdienstleister kann sich grundsätzlich jede Person bewerben, welche auf Grundlage der Fahrerlaubnis die Eignung besitzt, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen. Der Betreiber der MP prüft nach Bewerbung als externer Fahrdienstleister lediglich, ob offensichtliche Gründe vorliegen, die gegen eine Eignung des Bewerbers sprechen. Mit der Prüfung ist nicht sichergestellt, dass der externe Fahrdienstleister zuverlässig ist. Er ist bemüht, die externen Fahrdienstleister sorgfältig auszuwählen und unzuverlässigen externen Fahrdienstleistern den Zugang zu verwehren.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe der persönlichen Daten des externen Fahrdienstleister, es sei denn, die jeweiligen persönlichen Daten sind zur Durchsetzung der Rechte des Nutzers notwendig oder der Betreiber wird aufgrund gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder staatsanwaltschaftliche Verfügung zur Herausgabe verpflichtet.